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Mittwoch, 29.03.2017

Trump unterschreibt Kohle-Dekret

Ein schwarzer Tag fürs Klima?

Der US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein umstrittenes Kohle-Dekret unterzeichnet. Alle Klimaschutz-beschränkungen für Kohlekraftwerke sollen aufgehoben werden. Für den globalen Klimaschutz ist das eine schlechte Nachricht.

Symbolpolitik: Umgeben von strahlenden Kohleminen-Arbeitern hält US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus das soeben unterschriebene Kohle-Dekret in die Kameras. Bild: Reuters

Per Dekret hat US-Präsident Trump am Mittwoch alle Klimaschutz-Beschränkungen für Kohlekraftwerke aufgehoben. Diese könnten Abgase und Methan wieder weitgehend ungefiltert in die Luft blasen. Auch der Kohleabbau soll deutlich erleichtert werden, Abwässer aus den Minen könnten beispielsweise wieder in Flüssen "entsorgt" werden. Das Dekret ist ein schwerer Schlag für den Klimaschutz in den USA, den Obama unter anderem mit dem "Clean Power Plan" und dem "Clean Air Act" aktiv vorangetrieben hatte.

Rauchendes Kohlekraftwerk in West-Virginia. Ex-Präsident Obama hatte solchen Kraftwerken strikte Klimaschutz-Auflagen auferlegt. Der neue US-Präsident hat jetzt alle Auflagen per Dekret gekippt.

Die Folgen für die weltweiten Bemühungen, die globale Erwärmung einzudämmen, dürften aber vorerst überschaubar sein. Sicherlich ist es keine gute Nachricht, dass ausgerechnet der größte CO2-Produzent aus dem Klimaschutz weitgehend aussteigt. Doch alle anderen Staaten inklusive China sind längst von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugt und sollten also auch ohne die USA an sauberen Technologien weiterarbeiten. Das Klima-Abkommen von Paris wird also wohl weiterhin seine Gültigkeit behalten.

Pro-Klimaschutz-Protest in Boston im Februar: Der Widerstand gegen Trumps umstrittenes Dekret formiert sich. Erste Bundesstaaten wollen bereits dagegen klagen.

Auch in den USA ist das aktuelle Trump-Dekret hochumstritten und hat viele prominente Gegner. Die Bundesstaaten Kalifornien und New York haben bereits angekündigt, gegen die neue Verordnung Klage einzureichen. Der sich anbahnende Prozess bis vor dem Supreme Court dürfte das Inkrafttreten des Dekretes also deutlich verzögern. Wann Trumps Kohle-Dekret also tatsächlich umgesetzt wird, steht in den Sternen.

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