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Klimapaket trifft vor allem Geringverdiener

Wind- und Solarenergie sollen Deutschland von klimaschädlichen Energiequellen unabhängig machen. Bild: dpa
Das Klimapaket der Bundesregierung belastet vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vorgelegte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der geplante CO2-Preis reiche zudem nicht aus, um die gesteckten Klimaziele 2030 zu erfüllen.
So will die Regierung von 2021 an einen Preis für CO2 einführen. Dies verteuert Brennstoffe aus Öl und Erdgas und soll einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen setzen. Der CO2-Preis soll von zunächst 10 Euro pro Tonne schrittweise steigen. Der Staat nimmt dadurch Milliarden ein.
Neben Kraftstoffen für den Automobilverkehr soll nach dem Willen der Bundesregierung auch das Heizen mit Öl oder Gas teurer werden. So sollen Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien geschaffen werden.
Im Gegenzug soll die Pendlerpauschale steigen und die EEG-Umlage für Ökostrom sinken. Die Entlastung bei den Strompreisen kompensiere die Belastungen der CO2-Bepreisung aber kaum. Dagegen entlaste die Erhöhung der Pendlerpauschale Spitzenverdiener stärker, weil lange Arbeitswege bei Geringverdienern nur wenig Bedeutung hätten.
Tausende demonstrierten in den vergangenen Wochen gegen Erderwärmung und Klimawandel und forderten eine Politik für mehr Klimaschutz. Bild: dpa
Die Klimapläne der Bundesregierung stehen schon seit Wochen in der Kritik. Umweltverbänden gehen sie nicht weit genug, Sozialverbände fürchten, sie gingen vor allem zu Lasten der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Die jetzt vorgelegte Studie des DIW scheint genau dies zu bestätigen.
(WO/dpa)
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