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Das Klimapaket der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung des Klimakabinetts. Bild: dpa
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich am Freitag auf ein Klimapaket geeinigt. Hier die Eckpunkte:
  • CO2-Preis: Ab 2021 soll die Tonne 10 Euro kosten, bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen. Das entspricht anfangs einer Benzin Verteuerung um etwa 3, ab 2025 um etwa 10 Cent pro Liter.
  • Pendlerpauschale: Wird ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent erhöht (befristet bis Ende 2026).
  • Kfz-Steuer: Der CO2-Austoß pro Kilometer soll künftig mehr für die Höhe der Steuer relevant sein (eine Art SUV-Steuer).
  • Bahn: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent sinken.
  • E-Auto: Höhere Kaufprämie für E-Autos.
  • Heizen: Austauschprämie für alte Ölheizungen.
  • Dämmung: Steuerliche Förderung für energiesparende Gebäudesanierung.
  • Ökostrom: Beschleunigter Ausbau des Ökostroms (Photovoltaik ohne Förder-Begrenzung), Kommunen werden finanziell an Gewinn durch Windräder beteiligt.
Klimaexperten kritisieren das Paket als unzureichend. Die Probleme würden nur weiter in die Zukunft verlagert. So räumte die Kanzlerin ein, die Klimaziele für 2020 zu verfehlen.
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